Bevor am 22. Oktober die neuen Bundestagsabgeordneten zur konstituierenden Sitzung des Parlaments zusammenkommen, scheinen mir ein paar Fakten auf der Seele zu brennen, die noch nicht so recht oder nur ungenügend zur Sprache kamen. Ein kurzer Unmutsbericht mit Blick vor allem auf die Zweitstimmen:

  • 29,3 Prozent für CDU/CSU
    Unser Wahlsystem ist ein durchdachtes und sollte – vermutlich der direkten Nachkriegszeit geschuldet – verhindern, dass bei großem Wählerboykott das neu geschaffene demokratische System zum Erliegen kommt. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten nicht mitmachen wollten, bezögen sich die Wahlergebnisse auf das restliche 1 Prozent. Denn nur die gültigen Stimmen werden gezählt, Nichtwähler oder ungültige Stimmen scheiden völlig aus. In Relation zu der Anzahl aller Wahlberechtigten kommt damit die Union auf „nur“ 29,3 Prozent (von wegen Mehrheit!), die SPD auf 18,2 %, DIE LINKE auf 6,1 %, die GRÜNEN auf knapp 6 % und die FDP auf 3,4 %. Der größte Gewinner mit 29,4 Prozent ist hingegen der Protestwähler* (*ja, es gibt sicherlich auch ein paar andere Gründe), der entweder nicht wählen ging oder seinen Stimmzettel ungültig machte.
  • Zweitschlechteste Wahlbeteiligung aller Zeiten
    Es wäre ein Trugschluss zu behaupten, ein höheres Wahlinteresse bei der Bundestagswahl 2013 herauszulesen, gerne auch mit der nur durch Umfragen geschätzten These verbunden, es hätte doch so viele Unentschlossene gegeben, die dann doch zur Wahl gingen, oder es würde diesmal knapp werden, nur weil die Wahlbeteiligung um mickrige 0,8 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 gestiegen ist. Im Gesamtkontext heißt es aber trotzdem: Die Bundestagswahl 2013 hat in Relation zu der Anzahl der Wahlberechtigten auch die zweitschlechteste Wahlbeteiligung der BRD-Geschichte seit 1949.
  • 18,2 Mio Nichtwähler oder ungültige Stimmen
    Die Wahlbeteiligung setzt sich aus den gültigen und ungültigen Stimmen zusammen. Zählen wir die Nichtwähler und ungültigen Stimmen zusammen, dann sind wir bei 18.201.429 wahlberechtigten Bundesbürgern, die aus Protest oder sonstigen Beweggründen (die Hintergründe mögen vielfältig sein) „Nein!“ gesagt haben. Bei der Bundestagswahl 2009 lag diese Zahl bei 18.797.299 – das sind zwar knapp 600.000 weniger. Doch 18 Millionen bleiben 18 Millionen; zudem gab es zur Bundestagswahl 2009 noch 264.586 mehr Wahlberechtigte. Kurioserweise entspricht die Zahl der Nichtwähler oder ungültigen Stimmen (18.201.429) in diesem Jahr in etwa der Stimmenanzahl von CDU und CSU, die nämlich von 18.157.256 Bundesbürgern gewählt wurden.
  • 6,9 Mio Stimmen wertlos
    15,7 % aller Wähler haben sich für Parteien entschieden, die aller Voraussicht nach keine Chance hatten, in den Bundestag einzuziehen. Ungeachtet der Motivation steht außer Frage, dass damit 6,86 Mio abgegebene (!) Stimmen nahezu wertlos bleiben und den Ausgang der Wahl nicht oder nur bedingt beeinflusst haben. Man könnte angesichts dessen – wie Politologe Hans Herbert von Arnim – eine Wahlreform fordern. Sein Vorschlag: Den Bürgern neben der Erst- und Zweitstimme ein weiteres Feld zur Verfügung stellen, in der eine weitere Partei eingetragen werden kann, deren Stimme zählt, falls der eigentliche Favorit den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Realistischer dürfte da Verfassungsrechtsexperte Hans-Peter Schneide sein, der eine Absenkung der 5-Prozent-Hürde fordert und diesen Schritt als „verfassungsrechtlich geboten“ bezeichnet. Wer will ernsthaft die chaotischen Zustände der Weimarer Republik zurück? Doch eine Sperrklausel ist immer auch ein Tritt in die Weichteile der Demokratie.
  • Dreiviertel Million für die Rechten
    Im relativen Verhältnis gehen die radikalen Parteien meist unter. Blicken wir auf die absoluten Zahlen, dann erschüttert sie: 757.586 Wähler, um genau zu sein, die ein Kreuz bei den rechten Parteien gesetzt haben. Dazu zählen neben den zwei Offensichtlichsten – nämlich die NPD (560.660 Stimmen) und die Republikaner (91.660) – sicherlich auch die Die Rechte (2.288), pro Deutschland (74.311) und Volksabstimmung (28.667). Zählen wir die AfD hinzu, dann sieht’s mit 2,8 Mio (oder 6,3 % der gültigen Stimmen!) weitaus dramatischer aus. Die AfD wird nicht zu unrecht als rechtpopulistische Partei bezeichnet, auch wenn Bernd Lucke am Wahlabend in der ARD-Sendung Günther Jauch beteuerte, lediglich eurokritisch, aber definitiv nicht rechts sein zu wollen (ARD-Mediathek, ab 38min17sec). Zum Thema gibt es auch viele lesenswerte Artikel der Amadeu Antonio Stiftung. Auch wenn gelegentlich Rechtsextreme, Rechtskonservative, Rechtsradikale und Rechtspopulisten immer wieder in anderen Parteien ihren Furz loslassen, ergeben die rund 760.000 Wähler, die direkt einer rechten Partei ihr HakenKreuz gegeben haben, eine traurige Zahl.

Das ist alles keine Schwarzmalerei, sondern ein Anstrich im frischen Steingrau. Die Demokratie und das Wahlrecht (nicht die Pflicht) wurden hart erkämpft; lasst die Diskussion weiterführen!