Der Bundesgerichtshof schafft Klarheit – und Medien lesen das Urteil falsch und stiften Verwirrung. Anders kann das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ nicht interpretiert werden. Tatsächlich geht es um die Frage, ob der Urheber eines Werkes das sogenannte Framing für alle Internetnutzer erlaubt hat – falls nicht, liegt ein Urheberrechtsverstoß vor.

Auch wenn seit gestern viel zu häufig behauptet oder durch ungenaue Wortwahl suggeriert wird, dass das Einbetten von Medien in fremden Websites (z.B. ein YouTube-Video im privaten Blog) kein Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt: In dieser Absolutheit stimmt es einfach nicht. Denn nur wenn das sogenannte „Framing“ erlaubt wurde (was bei YouTube beispielsweise deaktiviert werden kann), ist es urheberrechtlich zulässig. Sonst nicht. Was viele Medien vermutlich übersehen oder nicht verstanden haben, ist der Zusatz „im Wege des Framing“:

„Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.“

Dabei befindet sich die Medien-Datei weiter auf der fremden Website und wird auch darüber abgerufen. Wird die fremde Datei direkt in die Seite eingebunden, spricht man vom Hotlinking – im BGH-Urteil geht es aber nur um das Framing als eine Form des Hotlinkings. Möglicherweise haben sich auch zu viele an YouTube geklammert (der BGH spricht hingegen allgemein nur von „urheberrechtlich geschützten Inhalten“) – und übertrugen die freie Zugänglichkeit auf das Framing. ZEIT Online schrieb beispielsweise, wenn sich ein Video bei YouTube befindet, ist es auch „für alle Internetnutzer frei zugänglich“. Und das ist ungenau, tendenziell falsch.

Wenn sich beispielsweise eine Medien-Datei auf meiner Website befindet, darf diese Video-, Grafik- oder Audio-Datei nur dann auf fremden Websites eingebaut werden, wenn ich dies ausdrücklich erlaube. Ob nun direkt als Datei-Einbindung (Hotlinking) oder über einen iFrame (Framing). Dabei ist es irrelevant, ob es technisch möglich ist – entscheidend ist die Zustimmung des Urhebers und eben nicht die grundsätzlich freie Verfügbarkeit des Werks.